Werden Sie sich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertagung des Tarifergebnisses TV-L auf Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen einsetzen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre berechtigte und wichtige Frage.
Ja, selbstverständlich setze ich mich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses des TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ein. Eine angemessene und faire Besoldung ist nicht nur Ausdruck der Wertschätzung gegenüber dem öffentlichen Dienst, sondern auch ein entscheidender Faktor, um motivierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, gerade angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels.
Ich bin schon lange der festen Überzeugung, dass ein umgehender Beschluss zur Angleichung notwendig ist. Dass die tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen seit Monaten auf eine Klarheit warten müssen, ist nicht akzeptabel.
Das niedersächsische Finanzministerium ist hier in der Verantwortung, zeitnah eine entsprechende Vorlage auf den Weg zu bringen. Verzögerungen wirken nicht nur demotivierend, sondern senden auch ein völlig falsches Signal an unsere Landesbediensteten, die tagtäglich ihren Dienst für unser Land leisten.
Ich werde das Thema weiterhin im Blick behalten und mich politisch dafür einsetzen, dass hier zügig gehandelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Colette Thiemann, MdL
Weitere Fragen an Colette Christin Thiemann
Bereits 2014 gab es erste Überlegungen zur Errichtung eines Windparks in der Region Hülsede, die damals auf deutlichen Widerstand in der Bevölkerung stießen. Seitdem hat sich einiges verändert, insbesondere durch die gesetzlichen Vorgaben zur Energiewende.
Zwar hat die Landesregierung (SPD & Grüne) im Koalitionsvertrag angekündigt, ein solches Gesetz schaffen zu wollen, konkrete Schritte oder ein Zeitplan fehlen jedoch weiterhin.
Neutralitätspflicht der Medien im Wahlkampf
Drucksache ist inhaltlich bearbeitet worden.