Werden Sie sich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertagung des Tarifergebnisses TV-L auf Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen einsetzen?
Sehr geehrter Herr B,
Am Dienstag (16.01.2024) wurde ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, zur Gewährung einer Sonderzahlung in Höhe von 3000 Euro. Demnach wird zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine einmalige Auszahlung in Höhe von 1800 Euro ausgezahlt, von Januar bis Oktober wird es zusätzlich eine monatliche Sonderzahlung von 120 Euro geben.
Zeitnah sollen auch Beamtinnen und Beamte profitieren. Diese Übertragung wird, aufgrund ihrer Komplexität, in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren geregelt. Ansonsten würde die Wartezeit auf die Auszahlung um einiges verlängert werden.
Mit der Besoldung zum April diesen Jahres kann, je nach Entscheidung des Landtags, mit dieser Übertragung gerechnet werden. Die 120 Euro Sonderzahlung für Januar bis März, werden folgend in der Auszahlung im März berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Andreas Hoffmann
Weitere Fragen an Andreas Hoffmann
Der Inflationsausgleich wiegt die von Ihnen vorgebrachte Bürgergelderhöhung zweifelsfrei auf. Zudem wird eine Besoldungserhöhung im November erfolgen.
Seien Sie versichert, das Land wird dem Verhandlungsergebnis folge leisten und die Gegenfinanzierung sicherstellen.
In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.
Die Verordnung ist auf dem Weg und befindet sich derzeit in laufenden Verfahren. Sie ist geltendes Gesetz und ist dementsprechend umzusetzen.