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Frage von Jens A. • 18.01.2019
Frage an Stephan Weil von Jens A. bezüglich Verkehr
Portrait von Stephan Weil
Antwort 01.02.2019 von Stephan Weil SPD

(...) Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte aus unserer Sicht weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)