Frage von Stefan R. • 03.09.2023
Antwort ausstehend von Philipp da Cunha SPD
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Frage von Rachid C. • 31.08.2023
Antwort von Christian Albrecht Die Linke • 24.01.2024
Ich halte es für sinnvoll, die Prüfung eines Verbots in Angriff zu nehmen. Dieses muss allerdings sehr gut vorbereitet und absolut wasserdicht sein.
Frage von Rachid C. • 31.08.2023
Antwort von Rainer Albrecht SPD • 25.11.2024
im Moment würde ich davon abraten. Wir wissen das Teile der AFD- Organisationen ein Verdachtsfall oder auch erwiesen rechtsextrem sind.
Frage von Ute L. • 17.08.2023
Antwort von Dagmar Kaselitz SPD • 29.08.2023
Ich habe die Petition ebenfalls unterzeichnet. Für meine SPD Landtagsfraktion und für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene geben kann.
Frage von Ute L. • 17.08.2023
Antwort von Heiko Miraß SPD • 25.08.2023
Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte nur bei absehbarem Erfolg eingeleitet werden.
Frage von Ralf D. • 17.08.2023
Antwort von René Domke FDP • 18.08.2023
Rechtspopulisten bekämpft man wirksam durch Enttarnung, durch Fakten und Lösungsorientierung. Verbotsverfahren hat zu Recht hohe Hürden und ist Ultima Ratio.