Warum haben Sie gegen den von der CDU eingebrachten Antrag "Führerscheine für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren" gestimmt? Helfen Sie selbst aktiv als Fahrer bei der Freiwilligen Feuerwehr?
Quelle: abgeordnetenwatch, MV Abstimmungen
Sehr geehrter Herr G.,
danke für die Frage.
Warum ich gegen den CDU-Antrag „Führerscheine für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren“ gestimmt habe:
Wir alle wissen, wie wichtig die Freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden sind. Deshalb unterstützt das Land Mecklenburg-Vorpommern die Feuerwehren seit Jahren massiv – und zwar genau dort, wo die Investitionen so groß sind, dass die Kommunen sie nicht allein stemmen können.
In den vergangenen fünf Jahren haben wir über 100 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitgestellt – u. a. für rund 310 neue Feuerwehrfahrzeuge und für den Bau bzw. die Sanierung von Gerätehäusern. Zusätzlich gab es über 85 Millionen Euro aus Sonderbedarfszuweisungen für Fahrzeuge und Gerätehäuser. Das sind sehr große und teure Projekte, bei denen wir bewusst einspringen, um die Kommunen zu entlasten.
Der Erwerb eines Führerscheins ist dagegen eine vergleichsweise kleine Ausgabe und gehört zur sogenannten „originären Pflichtaufgabe“ der Gemeinden. Das bedeutet: Die Kommunen sind selbst verantwortlich, diese Kosten einzuplanen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tun das auch vorausschauend und sichern so die Einsatzfähigkeit vor Ort.
Gerade weil der Landeshaushalt derzeit extrem angespannt ist, müssen wir unsere Unterstützung gezielt auf die großen und existenziell wichtigen Investitionen konzentrieren. Würden wir auch die kleineren, laufenden Kosten übernehmen, würde das langfristig die klare Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen verwischen – und letztlich könnten wir weniger bei den richtig großen Projekten helfen.
Das alles bedeutet aber vor allem nicht, dass wir die Idee einer Unterstützung für Führerscheine schlecht finden. Vielmehr müssen Versprechen am Ende auch finanziell umsetzbar sein.
Kurz gesagt:
1. Das Land hilft bei den großen, teuren Projekten (Fahrzeuge, Gerätehäuser).
2. Die Kommunen finanzieren die kleineren laufenden Kosten (wie Führerscheine).
So stellen wir sicher, dass beide Ebenen gemeinsam die Feuerwehren stark halten.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Barlen
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