Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 28.04.2026 von Till Backhaus SPD
Die von ihnen geschilderten Fälle betreffen die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen an Alteigentümer im Rahmen des begünstigten Flächenerwerbs nach Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV). Dabei handelt es sich um bundesrechtliche Vorschriften, für deren Umsetzung die BVVG als alleinige Gesellschaft des Bundes, zuständig ist.
Antwort 30.04.2026 von Ralf Mucha SPD
Abgeordnete in MV erhalten automatisch angepasste Entschädigungen nach Tarif- und Preisentwicklung. Sie entscheiden nicht selbst darüber.
Antwort ausstehend von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Peters, mich würde interessieren wie Sie über die geplante Diätenerhöhung denken?
Antwort ausstehend von Daniel Peters CDU
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD