Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriele S. • 15.05.2026
Unterstützen Sie eine Kopplung der Diäten an den Mindestlohn, eine Begrenzung der Mandatszeit auf zwei Wahlperioden und verbindliche Bürgerräte, um politische Selbstverwaltung zu stoppen?
Nils Saemann
Antwort ausstehend von Nils Saemann SPD
Frage von Gabriele S. • 15.05.2026
Unterstützen Sie eine Kopplung der Diäten an den Mindestlohn, eine Begrenzung der Mandatszeit auf zwei Wahlperioden und verbindliche Bürgerräte, um politische Selbstverwaltung zu stoppen?
Portrait von Torsten Renz
Antwort ausstehend von Torsten Renz CDU
Frage von Christine S. • 08.05.2026
Auf welchen Fakten basieren Ihre Aussagen 'Der Wal ist gerettet' und 'Der Wal lebt' ? Zum Zeitpunkt dieser Aussagen lagen Ihnen die Daten, die der amerikanische Tracker liefert, nicht vor.
Dr. Till Backhaus
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Frage von konrad h. • 29.04.2026
Die Strandung des Wals hat uns alle beschäftigt. Werden, damit so etwas nicht noch einmal geschieht in naher Zukunft endlich Stellnetze in der deutschen Ostsee verboten?
Dr. Till Backhaus
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Frage von Michael P. • 24.04.2026
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Backhaus, wie beurteilen Sie, als zust. Ressort-Minister, die Privatisierung von Land- und Forstflächen über die Bundes-BVVG i.R. von Rechts-Geschäften über die AfA ?
Dr. Till Backhaus
Antwort 28.04.2026 von Till Backhaus SPD

Die von ihnen geschilderten Fälle betreffen die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen an Alteigentümer im Rahmen des begünstigten Flächenerwerbs nach Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV). Dabei handelt es sich um bundesrechtliche Vorschriften, für deren Umsetzung die BVVG als alleinige Gesellschaft des Bundes, zuständig ist.