Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort von Heiko Kasseckert
CDU • 26.09.2023

Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird

Portrait von Thomas Schäfer
Antwort von Thomas Schäfer
FDP • 26.09.2023

Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.