Antwort ausstehend von Katharina Stier SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.09.2023 von Daniela Mehler-Würzbach Die Linke
DIE LINKE will Quoren und sonstige Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden spürbar senken.
Antwort 28.09.2023 von Mirjam Glanz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regelung für Bürgerentscheide auf (kommunaler Ebene) wurde 2018 angepasst.
Antwort 02.10.2023 von Yanki Pürsün FDP
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Antwort ausstehend von Barbara Lange FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU