Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Franz
Antwort ausstehend von Peter Franz CDU
Portrait von Kirsten Willenbücher
Antwort ausstehend von Kirsten Willenbücher FDP
Portrait von Andreas Ewald
Antwort 26.09.2023 von Andreas Ewald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist sinnvoll, dass das Zustimmungsquorum über dem liegt, die es zur Herbeiführung eines Volksentscheids braucht. 

Profilbild von Bijan Kaffenberger
Antwort 04.10.2023 von Bijan Kaffenberger SPD

Politische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.

Antwort 02.10.2023 von Andreas Trebing FREIE WÄHLER

Bei den Bürgerrätem bin ich nicht überzeugt. Inhalte, Zusammensetzung und Befugnisse sind m.E. nich geeignet um wirklich Einfluß auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Antwort 28.09.2023 von Anne Marquardt SPD

In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt sehr hoch. Eine Senkung halte ich für angemessen.