Antwort 03.10.2024 von Marius Weiß SPD
Als Landtagsabgeordneter muss ich seit Jahren erleben, wie diese Partei die Grenzen des Sag- und Ertragbaren immer weiter verschiebt und unsere Demokratie und deren Institutionen verächtlich macht.
Als Landtagsabgeordneter muss ich seit Jahren erleben, wie diese Partei die Grenzen des Sag- und Ertragbaren immer weiter verschiebt und unsere Demokratie und deren Institutionen verächtlich macht.
Dennoch möchte ich betonen, dass ich die Idee eines Gruppenantrags als wichtigen Beitrag zu unserer parlamentarischen Demokratie begrüße.