Antwort 24.04.2026 von Boris Rhein CDU
Die Ausgestaltung des Systems wird derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Hessen wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und sich für eine ausgewogene Lösung einsetzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Holger Bellino CDU
Antwort 20.02.2026 von Sascha Herr parteilos
Integration ist Bringschuld. Der Staat hilft, aber ersetzen kann er sie nicht. Wer sich einbringt und unsere Regeln akzeptiert, erhält Unterstützung.
Antwort 20.02.2026 von Sascha Herr parteilos
Internationale Zusammenarbeit ja – aber Entscheidungen möglichst nah bei den Menschen. Souveränität und Kooperation schließen sich nicht aus.
Antwort ausstehend von Sabine Bächle-Scholz CDU
Antwort 17.02.2026 von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Parteien verfassungsfeindliche Positionen oder Inhalte vertreten, halte ich es für sinnvoll und notwendig, Verbotsverfahren zu prüfen und ggf. durchzuführen.