Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Max H. • 16.06.2025
Hallo Herr Bamberger, wird innerhalb der Partei über das AfD Verbotsverfahren Disskutiert? Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort 30.06.2025 von Dirk Bamberger CDU

Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.

Frage von Felix H. • 10.06.2025
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?
Potrait
Antwort ausstehend von Marion Schardt-Sauer FDP
Frage von Stefanie K. • 31.05.2025
Warum wird nicht beachtet, dass die Sachleistungsbeihilfe nur dann attraktiv ist, wenn man besonders oft zum Arzt geht (was nicht gewűnscht ist) ? Gesunde Menschen werden so benachteiligt.
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 05.06.2025 von Astrid Wallmann CDU

Wie im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien für die 21. Legislaturperiode vereinbart, wird die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte, die sog. Sachleistungsbeihilfe, evaluiert; diese Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen.

Frage von Hafida E. • 30.05.2025
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„Warum nennt die Bundesregierung fast jede Kritik an Israels Kriegsverbrechen antisemitisch? Hilft das wirklich im Kampf gegen echten Antisemitismus?“
Portrait von Tobias Utter
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Hafida E. • 30.05.2025
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„Warum nennt die Bundesregierung fast jede Kritik an Israels Kriegsverbrechen antisemitisch? Hilft das wirklich im Kampf gegen echten Antisemitismus?“
Portrait von Yanki Pürsün
Antwort ausstehend von Yanki Pürsün FDP