Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie D. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Bocklet, setzen Sie sich dafür ein das GKV-Stabilisierungsgesetz aufgrund der verheerenden Auswirkungen auf psychotherapeutische Versorgung in dieser Form zu stoppen?
Portrait von Marcus Bocklet
Antwort ausstehend von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Kristin P. • 06.07.2026
Guten Tag. Welchen Einfluss haben Sie bei Punkt 32? Das ist die Au... Das Gesetz das alles transparent ist. Das kann nicht sein... Erst die Rentenreform, dann die Krank Schreibung vom ersten Tag .
Portrait von Ines Claus
Antwort 16.07.2026 von Ines Claus CDU

Ich gehe davon aus, dass die Hinweise und Anmerkungen insb. aus der Arbeitnehmerschaft und von den Hausärztinnen und Hausärzten genau geprüft und beachtet werden.

Frage von Judith O. • 06.07.2026
Sehr geehrte Frau Gronemann, wie werden sich die Grünen bezüglich der geplanten demokratiefeindlichen Abschaffung des IFG verhalten? Mit freundlichen Grüßen Judith O.
Portrait von Vanessa Gronemann
Antwort ausstehend von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Oliver M. • 06.07.2026
Befürworten Sie die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes? Wenn ja, warum?
Portrait von Marius Weiß
Antwort 17.07.2026 von Marius Weiß SPD

Die diskutierten Einschränkungen beim IFG lehne ich ab. Ich begrüße den Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion, den es gegen diese Pläne gibt, und bin zuversichtlich, dass diese Vorschläge für eine Gesetzesänderung keine Mehrheit im Bundestag bekommen.