Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Hessen 2024 - 2029

Frage von Ozan C. • 06.04.2025

Können Sie einen Antrag zur Änderung der Zuständigkeit des Landesjustizprüfungsamtes für die Feststellung der Zulassungsvoraussetzungen zum Examen zum Zweck der Erlangung des integ. LLB einreichen?

Antwort von Stefan Naas

FDP • 27.05.2025

Ich unterstütze Ihr Ansinnen, zu prüfen, ob das Landesjustizministerium in einer nächsten Reform des Juristenausbildungsgesetzes eine solche Differenzierung denkbar und umsetzbar wäre.

Frage von Willi R. • 03.04.2025

Wie erklären Sie sich die negativen Berichte zum Thema Behinderten Hilfe, seitens z.B. einschlägiger Institutionen ?

Antwort ausstehend von Gerhard Bärsch

AfD

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Frage von Stefan B. • 02.04.2025

Sehr geehrte Frau Heidt-Sommer, ich konnte lesen, dass Sie die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamte in Hessen unterstützen. Nun möchte ich fragen, in welchem Zeitrahmen mit einer gesetzlichen Umsetzung zu rechnen ist.

Antwort von Nina Heidt-Sommer

SPD • 02.05.2025

Leider kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose treffen

Frage von Markus P. • 30.03.2025

Rundfunkbeitrag Befreiung - Können Sie uns mitteilen, ob diese implizit durch die aktuelle Befreiungsregelung ausgelöste Problem in Zukunft von den SPD-Mitgliedern der Landesregierungen gelöst wird oder ob es bereits im Fokus Ihrer Bemühungen steht?

Antwort von Lisa Gnadl

SPD • 10.04.2025

Die SPD steht für eine Medienpolitik, die sowohl die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert als auch auf die sozial gerechte Verteilung der Gebühren.