Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann nach unserer Rechtsordnung nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung als Verfassungsorgane eingeleitet werden. Es handelt sich somit nicht um Entscheidungen von einzelnen Parteien oder Landesverbänden.

Ich unterstütze den Ausbau der Bahnstrecke und grundsätzlich auch die gewählte Vorzugsvariante.

Es ist notwendig, die Beiträge zu stabilisieren um die Versorgung weiterhin auf einem guten Niveau zu halten. Ich stimme aber mit Ihnen überein, dass eine flächendeckende gute medizinische Versorgung unbedingt gewährleistet sein muss.

Die hessische SPD und somit auch ich befürworten die pauschale Beamten-Beihilfe, die auch als Hamburger Modell bezeichnet wird.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen derzeit keine verbindliche Zusage zu einer entsprechenden Initiative der CDU in Hessen oder im Bund geben kann.