Sehr geehrte Frau Claus, wie stehen Sie persönlich sowie die CDU-Landtagsfraktion in Hessen zu Transparenz und Bürgerrechten im digitalen Raum?
Sehr geehrte Frau Claus,
wie stehen Sie persönlich sowie die CDU-Landtagsfraktion in Hessen zu Transparenz und Bürgerrechten im digitalen Raum?
Informationsfreiheit in Hessen: Planen Sie auf Landesebene Initiativen zur Weiterentwicklung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDIFG) für mehr behördliche Transparenz?
Digitalpolitik & Datenschutz: Wie setzt sich die hessische Landesregierung auf Bundesebene (z. B. im Bundesrat) dafür ein, dass Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (etwa im Kontext von Debatten um Chatkontrolle) gewahrt bleiben?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Weitere Fragen an Ines Claus
Ich gehe davon aus, dass die Hinweise und Anmerkungen insb. aus der Arbeitnehmerschaft und von den Hausärztinnen und Hausärzten genau geprüft und beachtet werden.
Im Hinblick auf die Frage nach der AU ab dem ersten Tag, handelt es sich um eine einzelne Maßnahme eines umfangreichen Pakets, das vor einigen Tagen durch die Koalitionsfraktionen im Bund vorgestellt wurde.
Es ist uns ein erklärtes Ziel den Tarifabschluss möglichst kurzfristig auf unsere Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Wir machen in der CDU Hessen genau wie in der CDU-Fraktion jeden Tag deutlich, dass wir Extremismus in jeder Form bekämpfen und ablehnen.