Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert D. • 26.03.2025
Wieso gibt es in Hessen eine Abstandsregel für Photovoltaik , in NRW,Bayern und Hamburg seit 2022 nicht. Bin Betroffener.
Portrait von Boris Rhein
Antwort 06.05.2025 von Boris Rhein CDU

Diese Regel geht auf einen Beschluss der Bauministerkonferenz aus dem Jahr 2022 zurück und wird in fast allen Bundesländern aus Brandschutzgründen angewendet.

Frage von Jonas M. • 15.03.2025
Wie stehen Sie zu der Idee, Israel als einzigen souveränen Staat in der Region anzuerkennen und Jerusalem offiziell als dessen Hauptstadt anzuerkennen?
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Antwort ausstehend von Anna Nguyen AfD
Frage von Niclas S. • 03.03.2025
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Sind Sie der Meinung die AfD ist verfassungsfeindlich? Wenn ja, welche Konsequenzen sollten daraus gezogen werden? Wenn Nein, wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Portrait von Stefanie Klee
Antwort ausstehend von Stefanie Klee CDU
Frage von Benedikt S. • 03.03.2025
Da Sie das Thema umgelenkt haben, nochmal: Halten Sie Bürger, die gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen demonstrieren, für „Spinner“? Befürworten Sie politischen Druck auf NGOs?
Portrait von Stefanie Klee
Antwort ausstehend von Stefanie Klee CDU
Frage von Hans W. • 03.03.2025
Verschiebung der Besoldungserhöhung – warum kein Gehaltsverzicht für Abgeordnete?
Portrait von Thomas Hering
Antwort 13.03.2025 von Thomas Hering CDU

Wenn allerdings Solidarität gefordert wird und von Ihnen abschließend die Frage nach anderen Maßstäben gestellt wird, so erkenne ich in Gesamtschau der eben beschriebenen Entwicklung vielfache Zeichen der Solidarität.

Frage von Robert E. • 26.02.2025
Sind Sie der Meinung das Bürger, welche gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen demonstrieren "Spinner" sind und das man "unliebsamen" Vereinen Fördermittel streichen sollte?
Portrait von Stefanie Klee
Antwort 01.03.2025 von Stefanie Klee CDU

Eine Gegenfrage: Wenn einer dieser Vereine FÜR die AFD eine Demo organisiert hätten, wäre es dann in Ordnung gewesen, wenn er staatliche Fördermittel genutzt hätte?