(...) Im Übrigen war das Projekt Elbphilharmonie bei Regierungsübernahme durch die SPD so weit fortgeschritten, dass es zur Fertigstellung keine wirkliche Alternative mehr gab. Ob die immensen Kosten an dieser Stelle richtig eingesetzt sind, können wir nur in der Nachschau beurteilen. (...)
(...) Ich halte Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis wie das in Friedrichshain-Kreuzberg entstehende für sehr sinnvoll und längst überfällig. Es wäre ohne weiteres auch in Hamburg denkbar. (...)
(...) wir haben uns in unserem Wahlprogramm damit befasst und festgestellt: „Das Wahlrecht insbesondere zu den Bezirkswahlen hat sich als teilweise zu komplex herausgestellt. Die dramatisch zurückgegangene Wahlbeteiligung kann niemanden zufrieden stellen. Wir wollen einen Dialog darüber führen, ob und wie in einem breiten Konsens eine Vereinfachung oder andere Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Wahlbeteiligung möglich sind.“ (...)
(...) Heute ist es wieder an der Zeit, dass sich die Stadt Hamburg auf ein umfassendes Leitbild besinnt und die Regierung hierfür Vorstellungen entwickelt und liefert. Die CDU hatte außerdem zu Regierungszeiten neben dem Leitbild für Hamburg auch den Umweltschutz zur Richtschnur ihrer Regierungstätigkeit gemacht: das Klimaschutzprogramm war 2003 von der CDU-Regierung konzipiert worden und mit einer Finanzierung von 25 Mio. Euro ausgestattet worden. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts stößt auf große Hürden. So wäre hierfür eine Grundgesetzänderung erforderlich, für die sich keine Mehrheit abzeichnet. (...)