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© Andreas Weiss
Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.10.2023

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.

© Andreas Weiss
Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.10.2023

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.