Frage von Alexander Christoph L. • 12.01.2024

Antwort von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.01.2025
Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs war stets Grüne Position in allen Wahlprogrammen
Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs war stets Grüne Position in allen Wahlprogrammen
ch befürworte ein AfD-Verbotsverfahren. Es sollten alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der demokratischen Grundordnung eingesetzt werden, wenn der Anlass dazu besteht.
ch befürworte ein AfD-Verbotsverfahren. Es sollten alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der demokratischen Grundordnung eingesetzt werden, wenn der Anlass dazu besteht.