Eine Genehmigung kann aber erst erfolgen, wenn eine Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplans vorliegt.
gern beantworte ich Ihnen die Fragen mit beigeschlossener Antwort des Senates
(...) Aufgrund der Corona-Krise sind die ständigen Fachausschüsse erst im Juni überhaupt eingerichtet worden. (...)
Die Bußgelder, die Sie ansprechen, fließen wohl den Einzelplänen der für die Einnahme zuständigen Behörden zu, ohne konkrete Zweckverwendung, und helfen also ganz allgemein, die finanziellen Belastungen der Stadt infolge der Corona-Pandemie etwas abzumildern.
(...) Wer eine Pferdesteuer erhebt, ist auf dem besten Weg, das Reiten zum Sport für Reiche zu machen. (...)
