Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Danke für die Frage! Wir sind für ein generelles Exportverbot von Waffen bei fragwürdiger Sicherheits- und Menschenrechtslage. Saudi Arabien ist ein islamistischer und autoritärer Staat, der den Bürgerkrieg in Jemen befeuert. (...)

(...) Im Frühjahr 2010 ließ die deutsche Regierung – im Rahmen der Novellierung des Atomgesetzes in 2010 – eine Laufzeitverlängerung um mehrere Jahrzehnte prüfen. Die Prüfung ergab, dass alle Kernkraftwerke, die heute im Betrdie heute im Betrieb sindsind und bis zwischen 2030 und 2036 betrieben werden könnten. Nach dem Reaktorunglück am 11. (...)

Von einer gemeinsamen Liste halte ich wenig, da sie den Bürgerinnen vor eine verminderte und komische Wahl stellt.

(...) natürlich befürworten wir – sogar ohne eine 5 %-Hürde – ein Bündnis aus „kleinen“ Parteien, aber die Inhalte müssen passen. Schon jetzt, während dieser Europawahlen, haben wir Bündnisse im Rahmen der Europäischen Frühling mit der bayerischen Partei MUT (gegründet von Frau Claudia Stamm und Herrn Stephan Lessenich) und mit der Partei Demokratie in Bewegung zustande gebracht. (...)