Antwort 06.10.2025 von Moritz Körner FDP
Als Freier Demokrat setze ich mich seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein.
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Antwort 12.03.2026 von Verena Mertens CDU
Aktuell laufen die interinstitutionellen Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat, also den Mitgliedstaaten. Gestern haben wir im Parlament in Straßburg die entsprechende Übergangsverordnung verlängert.
Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.10.2025 von Andreas Schwab CDU
Kontrollen gibt es sowieso, warum dann auch noch so viel überflüssige Vorgaben?
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Antwort 08.10.2025 von Özlem Demirel Die Linke
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen