Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Amir K. • 20.01.2026
Worte reichen nicht – Europas Verantwortung gegenüber Iran: Warum unterhalten die EU und Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 26.01.2026 von Markus Ferber CSU

Ich unterstütze daher auch die Forderung nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation.

Frage von Malte R. • 20.01.2026
Nachfrage zu "Warum müssen Privatpersonen ihre Wohnadresse öffentlich angeben? – Impressumspflicht: Sehen Sie politischen Reformbedarf, um private Wohnadressen künftig besser zu schützen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 21.01.2026 von Fabio De Masi BSW

Die Rechtsprechung betrachtet die Impressumspflicht als verhältnismäßig, um die Durchsetzung von Recht (zum Beispiel bei strafbaren Inhalten) zu ermöglichen.

Frage von Furkan D. • 19.01.2026
Herr Lange, wie sollte Deutschland mit der EU auf US-Zölle im Kontext Grönland reagieren, welche Rolle spielt das Anti-Coercion-Instrument und wären US-Staatsanleihen ein Mittel in Verhandlungen?
Portrait von Bernd Lange
Antwort 19.01.2026 von Bernd Lange SPD

Europa sollte geschlossen auf US-Zölle reagieren und das Anti-Coercion-Instrument nutzen; Finanzinstrumente spielen dabei keine direkte Rolle.

Frage von Furkan D. • 19.01.2026
Herr McAllister, wie sollte Deutschland mit der EU auf US-Zölle im Kontext Grönland reagieren, welche Rolle spielt das Anti-Coercion-Instrument und wären US-Staatsanleihen ein Mittel in Verhandlungen?
Portrait von David McAllister
Antwort 23.01.2026 von David McAllister CDU

Ziel bleibt es, besonnen, verhältnismäßig und regelbasiert zu handeln. Dabei ist das Anti-Coercion-Instrument (ACI) der Europäischen Union eine mögliche Option. Dieses Instrument schafft erstmals einen klaren rechtlichen Rahmen, um auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten reagieren zu können.

Frage von Malte R. • 18.01.2026
Warum müssen Privatpersonen ihre Wohnadresse öffentlich angeben, obwohl datenschutzfreundlichere Alternativen zur Rechtsdurchsetzung existieren?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 19.01.2026 von Fabio De Masi BSW

Für Ihren Kanal bei Youtube können Sie meines Wissens nach einen sogenannten Impressumsdienst nutzen. Diese stellen „ladungsfähige Anschrift“-Services, so wie vom Gesetz vorgesehen, zur Verfügung – daher brauchen Sie Ihre private Adresse dann nicht mehr angeben.