Antwort 01.09.2026 von Angelika Niebler CSU
Der Verlängerung dieser Regelung, die dem Schutz unserer Kinder dient, habe ich zugestimmt.
Der Verlängerung dieser Regelung, die dem Schutz unserer Kinder dient, habe ich zugestimmt.
Ob ich mich einer anderen Partei anschließen werde, vermag ich im Moment noch nicht zu entscheiden.
Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung
Eine aus Sicherheitsgründen gerechtfertigte Maßnahme kann in ihrer praktischen Wirkung dennoch den Einfluss eines Gatekeepers auf Kanäle verstärken, die der DMA eigentlich unabhängig halten wollte. Sicherheitsbedenken dürfen jedoch keine Entschuldigung dafür sein, dass Gatekeeper den DMA nicht einhalten.