Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 01.09.2026 von Angelika Niebler CSU

Der Verlängerung dieser Regelung, die dem Schutz unserer Kinder dient, habe ich zugestimmt.

Thomas Geisel trägt eine Brille und ein blaues Jackett mit blauer Weste und weißem Hemd
Antwort 01.09.2026 von Thomas Geisel parteilos

Ob ich mich einer anderen Partei anschließen werde, vermag ich im Moment noch nicht zu entscheiden.

Portrait von Oliver Schenk
Antwort 06.08.2026 von Oliver Schenk CDU

Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung

Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 28.08.2026 von Andreas Schwab CDU

Eine aus Sicherheitsgründen gerechtfertigte Maßnahme kann in ihrer praktischen Wirkung dennoch den Einfluss eines Gatekeepers auf Kanäle verstärken, die der DMA eigentlich unabhängig halten wollte. Sicherheitsbedenken dürfen jedoch keine Entschuldigung dafür sein, dass Gatekeeper den DMA nicht einhalten.