Antwort 29.09.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So fordern wir Grünen die EU auf nicht passiv zu bleiben, sondern konkrete Schritte zu ergreifen, um demokratische Standards zu wahren.
So fordern wir Grünen die EU auf nicht passiv zu bleiben, sondern konkrete Schritte zu ergreifen, um demokratische Standards zu wahren.
Die S&D-Fraktion setzt sich weiterhin aktiv für die Demonstrierenden ein und arbeitet daran, die Lage in Serbien zu verbessern.
Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.