Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias M. • 02.12.2024
Wie stabil schätzen Sie die im europäischen Parlament unter den demokratischen Fraktionen vereinbarte Brandmauer nach rechts ein?
Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
Frage von Mathias M. • 02.12.2024
Wie stehen Sie zur Selbstverpflichtung der Nichtzusammenarbeit mit den radikalen rechten Fraktionen (Stichwort Brandmauer)?
Portrait von Stefan Köhler
Antwort ausstehend von Stefan Köhler CSU
Frage von Jessica V. • 28.11.2024
Warum finden Sie es falsch, wenn die Außengastronomie von einem Rauchverbot betroffen wäre? Wo sehen Sie die Vor- und Nachteile?
Portrait von Peter Liese
Antwort 03.12.2024 von Peter Liese CDU

Die Gastronomie ist durch die Coronakrise und durch den Personalmangel arg gebeutelt.

Frage von Hans M. • 28.11.2024
Die Nordstreamsabotage war ein kriegerischer Terror Akt. Wie weiter in EU/NATO/D , falls sich bewahrheitet das der ukr. Armeechef den verfassungsfeindlichen Angriff auf einen EU/NATO Staat genehmigte?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 28.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Das BSW fordert einen Untersuchungssausschuss zur Nord Stream Sprengung

Frage von Martin D. • 26.11.2024
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Wie stehen sie und ihre Partei zu weitreicherenden beteiligung von Mitarbeitern in Betrieben (z.B. größere Entscheidungsspielräume in Unternehmensführung oder in Invenstitionsplänen)
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Tom W. • 26.11.2024
Inwiefern ist das polnische Unternehmen „Frontex“ in Bezug auf die Legitimität mit europäischen Werten/Normen, sowie den Gründungszielen der EU vereinbar.
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 19.12.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.