Wie sollen wir an der grünen Basis gemeinsam gegen Rechts stehen, wenn ihr im EP mit der AfD Mehrheiten eingeht?

Sehr geehrter Herr F., 

vielen Dank für Ihre Frage zur Abstimmung zum Mercosur-Abkommen und ihr Engagement an der Grünen Basis. 

Die Resolution zur Prüfung vom Mercosur an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten aus den Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen sowie der Linken eingebracht. Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Für die von rechtsextremen Abgeordneten eingebrachte separate Resolution haben wir ausdrücklich nicht gestimmt. Gerade für das Engagement an der Grünen Basis ist es wichtig, dies zu vermitteln. 

Wir bedauern, dass die Mehrheit in der Abstimmung nicht nur durch uns, die Linksfraktion, 43 Konservative, 24 Liberale und 34 Sozialdemokraten, sondern auch durch Rechtsextreme zustande kam. Das haben wir so weder kalkuliert, angestrebt, noch war das für uns abzusehen. Es hätte nicht passieren dürfen. Wir werden daraus lernen und unseren Beitrag dazu leisten, dass das in Zukunft vermieden wird und erwarten, dass auch die anderen Fraktionen von links bis konservativ ihren Beitrag leisten. Denn auch sie haben mit ihren Stimmen zu der Entscheidung beigetragen. Dafür ist zentral, dass die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa kompromissfähiger werden und gemeinsame Mehrheiten finden. Dafür setzen wir uns ein. 

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Langensiepen