Du hast mit den Rechten für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt. Warum glaubst Du, dass das in der aktuellen weltpolitischen Lage eine gute Idee ist

Die Initiative zur rechtlichen Überprüfung des Handelsabkommens kam aus unserer Fraktion und ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Marokko gewählt wurde. Sie soll sicherstellen, dass solche Abkommen dem Europäischen Primärrecht entsprechen und keine rechtswidrigen Abkommen ratifiziert werden. Insbesondere sollen dabei rechtlich problematische Teile, etwa zur parlamentarischer Beteiligung, Umwelt- und Verbraucherschutz, überprüft werden. Die Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert. Das Abkommen kann auch trotz Überprüfung vorläufig angewendet werden. Wir erwarten, dass das auch passiert.

Auch viele Abgeordnete aus anderen demokratischen Fraktionen haben die Initiative unterstützt. Leider hat die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP, welche auch die CDU beinhaltet) über viele Wochen verweigert, über die Resolution zu verhandeln, sodass keine breit getragene Initiative der pro-europäischen und demokratischen Fraktionen zustande kam. Bis zuletzt war unklar, ob es eine Mehrheit für die Resolution gibt. Hierbei gilt es auch hervorzuheben, dass das Europäische Parlament anders funktioniert als der Bundestag: statt stabilen Mehrheitsverhältnissen innerhalb von Koalitionen verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im EP von Abstimmung zu Abstimmung. Auch die Fraktionsdisziplin ist weniger stark ausgeprägt und es ist durchaus üblich, dass nationale Delegationen von ihrer Fraktionslinie abweichen. Dadurch zeigt sich häufig erst im Plenarsaal, ob es für einen Vorschlag eine Mehrheit gibt. Die Resolution zur rechtlichen Überprüfung des Mercosur-Abkommens war solch ein Fall, welcher knapp mit einer Mehrheit von 334:324:11 Stimmen angenommen wurde. Dabei haben beispielsweise mehr Konservative als Grüne für die Resolution gestimmt. Für uns ist klar: Wir arbeiten nicht mit den Rechtsextremen zusammen, stimmen nicht für ihre Anträge und Personal und suchen keine gezielten Mehrheiten mit ihnen. Auch bei dieser Abstimmung ist das nicht passiert. Wir haben die ebenfalls zur Abstimmung stehende rechte Beschlussvorlage abgelehnt.

Trotzdem bedauern wir, dass hier eine Mehrheit mit den Rechten zustande kam. Das hätte nicht passieren dürfen. Diese Aufgabe können wir jedoch nicht alleine bewerkstelligen, dafür brauchen wir auch kompromissbereite Konservative und Liberale, die in den letzten Monaten immer öfter gezielte Mehrheiten mit Rechtsextremen eingegangen sind, während sie unsere Verhandlungsangebote ausgeschlagen haben.