Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian W. • 17.06.2025
Darf die Bundesregierung ohne Bundestagsmandat Spezialkräfte der Bundeswehr in den Libanon verlegen? Oder greift hier der Parlamentsvorbehalt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 17.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Libanon-Einsatz der Bundeswehr erfordert Zustimmung des Bundestages

Frage von DIETER D. • 14.06.2025
Was bedeutet und beinhaltet die Zusammenarbeit von Ihnen (BSW) mit Martin Sonneborn (die PARTEI)?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 14.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Der Satiriker Sonneborn ist eine wichtige kritische Stimme im Europäischen Parlament

Frage von Andreja V. • 11.06.2025
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Warum liefert Deutschland weiter Waffen an Israel, obwohl UN und Amnesty schwere Menschenrechtsverstöße in Gaza dokumentieren?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Stefan H. • 11.06.2025
Sollte Ihrer Meinung der EU-Kommission zukünftig verboten werden, NGOs zu finanzieren bzw. in einem öffentlichen Register aufgelistet werden, welche NGOs Gelder bekamen um Transparenz herzustellen?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 26.06.2025 von Delara Burkhardt SPD

In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden.

Frage von Sascha S. • 10.06.2025
Guten Tag Herr De Fabio, sollte Europa keine Ziele haben, wie das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversertheit, das Recht auf freie Wahlen und wenn ja? siehe unten
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 10.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Anfrage nicht verständlich

Frage von Isolde F. • 10.06.2025
Warum wird Ungarn nicht aus der EI ausgeschlossen??? Ein Land, das nicht mehr mit den Europäischen Werten übereinstimmt und nur unser Geld will, Steuergeld???
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 10.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Hürden sind sehr hoch und ein Ausschluss aus der EU erscheint mir auch nicht sinnvoll