Es ist daher in jedem Fall sichergestellt, dass medizinisches Fachpersonal die Entscheidung trifft. Unter dieser Voraussetzung sehe ich kein Problem darin, wenn Fachärzte auch Homöopathika einsetzen.
Am 14.12. wurde im Trilog ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefunden. Das heißt, dass das Lieferkettengesetz inhaltlich nicht mehr verändert werden kann.
Dass Bargeld ein relevanter Aspekt im Bereich der Geldwäsche ist, ist unbestritten. Trotzdem geht es aber in der Politik immer darum verschiedene Aspekte - und dazu zählt für mich im besonderen Maße auch der Freiheitsgedanke - gegeneinander abzuwägen.
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können
Der DSA wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. November 2022 in Kraft.