Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Ulrike Müller
Antwort 04.12.2023 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die beiden Themen Digitaler Euro und Digitale ID sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Allerdings sind für beide Themen die Bedingungen für die Zustimmung der Freien Wähler gleichlautend:

Frage von Eva G. • 10.11.2023
auf EU Ebene wurde nun auch beschlossen eine digitale Identität einzuführen. Im Bundestag schon 2021. Es wird den Bürgern kaum berichtet.
Portrait von Sylvia Limmer
Antwort ausstehend von Sylvia Limmer parteilos
Frage von Olivia P. • 08.11.2023
Wie lauten die Datenschutzrechte für Kinder im digitalen Raum und wird sich in naher Zukunft etwas ändern?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 27.11.2023 von Delara Burkhardt SPD

Die Datenschutzrechte von Kindern im Internet werden durch Gesetze wie zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der EU geschützt.

Frage von Jochen T. • 06.11.2023
Existiert eine Liste welche Produkte auf dem EU Markt alle in den Chinesischen Gulags/Lao Gai unter entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen gemacht werden, was unternimmt ihre Partei denn dagegen?
Helmut Scholz
Antwort ausstehend von Helmut Scholz Die Linke
Frage von Kevin W. • 04.11.2023
Wie stehen Sie zum Verbot, dass Zähler bei Balkonkraftwerken nicht rückwärts laufen dürfen?
Portrait von Martin Häusling
Antwort 23.11.2023 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Besitzer von Balkonkraftwerken ihre Stromzähler zeitweise rückwärts laufen lassen, was eine enorme Erleichterung darstell