Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion
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Antwort 05.12.2023 von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI
In einem EU-Berufungsausschuss hatten sich weder genug Vertreter:innen der EU-Staaten für noch gegen einen weiteren Einsatz des Mittels ausgesprochen.
Antwort ausstehend von Stefan Berger CDU
Antwort 06.05.2024 von Damian Boeselager Volt
Nein dies hatte keinen politischen Grund. Ganz im Gegenteil ich bin sehr für die Einführung eines einheitlichen Ladekabels.
Antwort 15.01.2024 von Nicola Beer FDP
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Antwort 19.12.2023 von Nicola Beer FDP
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.