Ich selber war vergangenen Dienstag in Karlsruhe bei der Klage vor Ort, da auch Die Linke gegen das neue Wahlgesetz klagt.
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Leider hat das Parlament in den Trilog-Verhandlungen essentiell wichtige Elemente nicht durchsetzen können.
Dieses Green-Washing zeigt, dass den konservativen Parteien, die dieses Gesetz unterstützt haben, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger egal ist. Und auch die Städte werden mit ihren Problemen nicht ernst genommen, zumal sie nun wohl wieder vor der Frage von Fahrverboten stehen werden, um die geltenden Grenzwerte einhalten zu können.
Die nukleare Teilhabe ist ein Pfeiler der Abschreckungsfähigkeiten der NATO. Gerade in Zeiten der Unsicherheit, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, ist in Deutschland und Europa eine glaubhafte Abschreckung notwendig.
So haben wir als EU in der Vergangenheit beispielsweise mehrere diplomatische Versuche unternommen, um die iranische Führung von einer nuklearen Aufrüstung abzuhalten