Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Schuster
Antwort 21.12.2020 von Joachim Schuster SPD

(...) ich teile ihre Auffassung, dass Menschenrechtsverletzungen durch die EU-Grenzpolizei inakzeptabel sind und umgehend abgestellt werden müssen. (...)

Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 05.07.2021 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Behörden aufzuklären. (...)

Özlem Demirel
Antwort 23.02.2021 von Özlem Demirel Die Linke

(...) ich teile Ihre Kritik an Frontex und insbesondere auch an der rechtswidrigen Praxis der so genannten "push-backs". Ich habe mir durch

eigene Reisen selbst und vor Ort ein Bild von den schlimmen Zuständen, sowohl an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, als auch

entlang der Balkanroute gemacht. (...)

Axel Voss
Antwort 06.01.2021 von Axel Voss CDU

(...) selbstverständlich sind illegale Rückführungen nicht hinnehmbar und die Vorwürfe gegen Frontex müssen untersucht und auch aufgeklärt werden. (...)

Helmut Scholz
Antwort 12.01.2021 von Helmut Scholz Die Linke

(...) Dass Frontex nun Menschen gewaltsam daran hindert, in die EU zu gelangen, und damit eindeutig gegen europäisches und internationales Recht verstößt, entspricht in keinem Fall der friedlichen und solidarischen EU, wie sie sich selbst immer bezeichnet. (...)

Portrait von Damian Boeselager
Antwort 11.12.2020 von Damian Boeselager Volt

(...) Ich unterstütze daher die Einführung eines speziellen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, um dagegen vorzugehen (...)