Antwort 24.12.2020 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die schreckliche Lage in den Lagern ist politisch gewollt, um Schutzsuchende abzuschrecken (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.12.2020 von Svenja Hahn FDP
(...) Wenn unser Handeln dazu führt, dass genau die CO2-Emissionen, die in Europa eingespart werden außerhalb der EU mehr emittiert werden, ist dies ein Bärendienst für eine echte Klimapolitik. (...)
Antwort ausstehend von Nico Semsrott parteilos
Frage an Jan-Christoph Oetjen von Philipp D. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Antwort 05.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.
Antwort 18.12.2020 von Özlem Demirel Die Linke
(...) Wie so häufig dienen Terroranschläge - wie zuletzt in Wien und Paris - als Vorwand, existierende Pläne zur Überwachung der Bevölkerung und zum Abbau von Bürgerrechten durch zu setzen. Hier sind in der Tat Parallelen erkennbar zur Aushebelung des Briefgeheimnis in Deutschland. (...)
Antwort 21.12.2020 von Delara Burkhardt SPD
(...) Wie zu Beginn geschrieben, bin ich gegen eine Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. (...)