Zunächst muss ich Sie hier korrigieren. Die Abstimmung zur Revision der Versicherungsaufsicht (Solvency II) steht nicht kurz bevor. Die Verhandlungen im Europäischen Parlament laufen noch, übrigens auch zu Aspekten der Nachhaltigkeit, und eine Abstimmung ist im Moment noch nicht terminiert.
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Antwort 31.03.2023 von Markus Ferber CSU
Antwort 30.03.2023 von Delara Burkhardt SPD
Auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung Anfang März in Meseberg konnten weitere Fortschritte gemacht werden, sodass die parlamentarischen Beratungen, u. a. mit der Anhörung der Fachverbände, nun stattfinden können.
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe Ihre Fragen beantwortet.
Antwort 14.04.2023 von Delara Burkhardt SPD
Ich empfehle Ihnen diese Frage an unseren SPD Gesundheitspolitiker im EU Parlament zu stellen: Tiemo Wölken!
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.04.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf der europäischen Ebene konnten mit dem European Green Deal und mit der Taxonomie-Verordnung und dem Verbrenner-Aus wichtige Meilensteine für eine Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft erreicht werden