(...) Auch der Europäische Rat wird noch eine Entscheidung treffen. Von der Bundesregierung ist dabei leider kein Einsatz für eine Neubewertung von Cannabis zu erwarten, das hat sie in den Antworten auf unsere Fragen deutlich gemacht. (...)
(...) Weder ich persönlich, noch der Innenausschuss im Europaparlament haben irgendeinen Einfluss auf die UN-Suchtstoffkommission und deren Veröffentlichungen. Die sind uns auch nicht rechenschaftspflichtig und haben uns erwartungsgemäß ihre Gründe auch nicht mitgeteilt. (...)
(...) Unter anderem in zwei Erkundungsmission des EU-Parlaments in den Jahren 2007 und 2011 wurde erfasst, dass keine strukturellen Missstände beziehungsweise Diskriminierungen bei der Tätigkeit der deutschen Jugendämter nachgewiesen werden können. (...)
