Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet jedermann Religionsfreiheit, jedoch darf geltendes EU-Recht nicht durch religiöse Regeln eingeschränkt oder sogar aufgehoben werden, ein Scharia-Vorbehalt ist somit ausgeschlossen. Dies gilt im Falle eines Beitritts natürlich auch für Albanien. (...)

(...) Das Zitatrecht wird insgesamt von dieser Reform nicht berührt. Die Richtlinie befasst sich mit der Haftung von Plattformen bei urheberrechtlich geschützten Werken. (...)

(...) Vorrangig hatte das vierte Eisenbahnpaket zum Ziel eine Trennung von Netz und Betrieb zu bewirken und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Überarbeitung der entsprechenden Gesetzgebung soll in erster Linie die Qualität, Transparenz und die Leistungsfähigkeit von öffentlichen Schienenpersonenverkehrsdiensten verbessern und zugleich zu niedrigeren Preisen für die Fahrgäste führen. (...)