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(...) Mir wäre es lieber, die Mitgliedstaaten würden selbst handeln und effiziente Maßnahmen für den Nichtraucherschutz erlassen. Dann bräuchten wir keine EU-weite Regelung. (...)

Sehr geehrter Herr Katz,

einheitliche Menschenrechtsstandards gibt es natürlich insofern, als dass die Grundrechtecharta verbindlicher Teil des Lissaboner Vertrages ist.

(...) Wir als sozialdemokratische Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass die Einsparung von Beratungskosten für KMU und eine schnelle und bürokratische Neugründung einer EPG kombiniert werden mit der EU-weiten Sicherung von Arbeitnehmermitbestimmungsrechten. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Problem bei der Rückerstattung von einbehaltener Kapitalertragssteuer ist den Kommissionsdienststellen bekannt. (...)

(...) Hinsichtlich der Einführung einer Steuer auf alle Finanztransaktionen, schließe ich mich der Aussage unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel an, die Ende September des vergangenen Jahres erklärte, dass eine Finanztransaktionssteuer global sinnvoll ist und wirkt. Nur vor diesem Hintergrund kann verhindert werden, dass Finanzplätze weiterhin als Steuerschlupflöcher missbraucht werden. (...)