Frage von Jürgen K. • 22.02.2025

Antwort von Emmi Zeulner CSU • 25.02.2025
Wir stehen zu unseren Unternehmen, wollen Industrieland bleiben und einen realistischen Energiemix
Wir stehen zu unseren Unternehmen, wollen Industrieland bleiben und einen realistischen Energiemix
Insbesondere nach der Wiederwahl von Donald Trump besteht deshalb nun die reale Gefahr, dass wir auch nachrichtendienstlich von den USA abgekoppelt werden und die Aufklärungswahrscheinlichkeit vor schweren Straftaten deshalb geringer wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Fähigkeiten und Befugnisse unserer Nachrichtendienste stärken und uns dazu befähigen, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen.