Antwort 21.02.2025 von Bernd Rützel SPD
Ein Diktatfrieden, der zwischen den USA und Russland ohne Beteiligung der Ukraine und der EU ausgehandelt wird, kann nicht von Dauer sein.
Ein Diktatfrieden, der zwischen den USA und Russland ohne Beteiligung der Ukraine und der EU ausgehandelt wird, kann nicht von Dauer sein.
AfD für Beibehaltung des Mindestlohns
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Die SPD hat in ihrem Programm Steuerentlastungen für 95% die arbeitenden Bevölkerung. Dies ist auch durchgerechnet. Darüber hinaus sollen die einkommensstärksten 5% höher besteuert werden.

Ich unterstütze den Antrag von Renate Künast u.a., ein Gutachten zur Prüfung des AfD-Verbotsantrages anfertigen zu lassen und Material zu sammeln.