Frage von Frank U. • 21.02.2025

Antwort ausstehend von Diana Zimmer AfD
Sehr geehrter Herr R., ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte, das habe ich auch zuvor offen und ehrlich kommuniziert. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen mit Umsicht und einem besonderen Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz angehen.
Generell setze ich mich für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis ein, um den Schwarzmarkt einzudämmen, den Jugend- und Gesundheitsschutz zu verbessern und Strafverfolgungsbehörden zu entlasten.
CDU und CSU haben sich für die 21. Wahlperiode klar dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.