Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Walter F. • 12.02.2025
Wie würden Sie regulierte Mieteinnahmen (Mietpreisbremse) gegen marktgemäß steigende Kosten für Instandhaltung ausgleichen, so dass private Vermieter einen Anreiz sehen, Wohnraum bereitzustellen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 19.02.2025 von Carmen Wegge SPD

Als SPD unterstützen wir den Bau von Wohnungen aber diese müssen bezahlbar bleiben. Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein wichtiges Instrument.

Frage von Jürgen S. • 12.02.2025
Wie ist es realisierbar Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU abzugewickeln? Wer soll dies Vorort leisten? Anlaufstellen einrichten?
Sebastian Thumbach sw
Antwort 13.02.2025 von Sebastian Thumbach ÖDP

EU-Länder-Botschaften nutzen und in der Nähe von Krisengebieten kurzfristige Anlaufstellen errichten.

Frage von Jennifer V. • 12.02.2025
Wie wollen Sie konkret die finanzielle Ausstattung der Stadt Wiesbaden wieder in Einklang bringen und was habe ich dann konkret als Bürgerin davon?
Antwort ausstehend von Erich Heinrich Heidkamp AfD
Frage von Michael M. • 12.02.2025
Ziehen Sie in den Bundestag ein wenn Sie in Ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten?
Dr. Judith Schultz Direktkandidatin Wahlkreis Bremen I
Antwort 12.02.2025 von Judith Schultz parteilos

Ich kann den Wahlkreis nur theoretisch gewinnen. Mein Ziel: möglichst viele Stimmen für VOLKSENTSCHEIDE. Hier zählt jede Erststimme, die ansonsten wertlos ist.

Frage von Andreas P. • 12.02.2025
Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag der Grünen - Warum hat die Fraktion der Grünen am 13.06.2024 geschlossen gegen den Antrag der CDU gestimmt, u.A. afghanische Straftäter auszuweisen und abzuschieben bzw. in Abschiebearrest zu nehmen
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Uwe C. • 12.02.2025
Werden Sie, wenn Sie wieder in den Bundestag gewählt werden sollten, und Ihre SPD auch dann Anträge/Gesetzesentwürfe einbringen, wenn die AfD vorher sagt, dass sie zustimmen wird?
Lachend am Geländer
Antwort 18.02.2025 von Tanja Machalet SPD

Die SPD wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.