Antwort 19.02.2025 von Markus Uhl CDU
Auch ich finde, dass Mehrheiten mit der AfD nicht wünschenswert sind.
Auch ich finde, dass Mehrheiten mit der AfD nicht wünschenswert sind.
Und zwar in einer Situation, in welcher die Scholz-Regierung erneut keine Antworten geben wollte und konnte.
Nein.
Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich.
Mit uns wird es keine Zusammenarbeit in irgendeiner Art mit der AfD geben.
Die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher stehen wir als SPD den Elementen der direkten Demokratie offen gegenüber.