Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 31.01.2025 von Moritz Oppelt CDU
Selbst der Bundesgesundheitsminister warnt vor den Folgen von Cannabiskonsum auf die Gehirnentwicklung
Wie wie rechtfertigen sie ihre Abstimmung in den Entschließungsanträgen ihrer Fraktion vom 29.01.25?
Antwort 31.01.2025 von Oliver Vogt CDU
Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind:
Antwort 04.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Wir haben niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 31.01.2025 von Tobias Braunsdorf Die Linke
Ja! Das würde ich.
Die AfD delegitimiert die Demokratie und den Rechtsstaat wo sie nur kann.
Die Justiz darüber entscheiden ob die Anforderungen erfüllt sind.