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Beim rot-schwarzen Senat soll eine Arbeitsgruppe dazu arbeiten, die bisher jedoch keine Ergebnisse geliefert hat. Meine Berliner Grünen Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus werden sich weiter dafür einsetzen, dass das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin vom Grundgesetz geschützt ist und grundsätzlich zugelassen werden muss.

Mit der Erklärung von Öcalan, dass die PKK den Kampf beendet und die Waffen niederlegt, gibt es nun eine Chance, endlich zwischen der türkischen Regierung und der Vertretung der Kurdinnen und Kurden Gespräche zu führen, um die Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden zu erreichen. Ferner muss die Türkei aufhören, die Kurdinnen und Kurden im Irak und in Syrien zu bombardieren.

Auf Landesebene wird dieses Thema immer wieder diskutiert – bislang hat sich der Freistaat jedoch bewusst gegen eine Änderung entschieden