
 Antwort 27.02.2025 von Anja Weisgerber   CSU
Der Cum-Ex-Skandal ist ein massiver Steuerbetrugsfall, der den Staat und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um Milliarden betrogen hat.

Der Cum-Ex-Skandal ist ein massiver Steuerbetrugsfall, der den Staat und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um Milliarden betrogen hat.

Behördliche Aufarbeitung

Die Dimensionen Warburg/Cum-Ex Skandals sind gewaltig. Es steht der Verdacht politischer Einflussnahme im Raum, weshalb wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschuss forderten.

Für Spenden an Parteien gibt es klare Regeln (Parteiengesetz), beispielsweise hinsichtlich der Veröffentlichungspflichten.

Dieser von Ihnen angesprochene Vorgang muss dringend transparent aufgearbeitet werden.
