Persönlich bin ich nicht für eine komplette Abschaffung der Wahlhürden, aber ich finde die bestehenden Wahlhürden von 5% und 3% eher zu hoch. Hürden zwischen 1,5 und 3% finde ich sinnvoller, um die Einführung neuer Kräfte und Ideen in die Parlamente zu ermöglichen.
Ich bin für die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf eine Drei-Prozent-Hürde. Ihren anderen Vorschlag würde das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht zulassen.
Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien wollen wir verbieten
Um Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbarer zu machen, wollen wir einen „exekutiven Fußabdruck“ einführen.
Wir müssen sicherstellen, das wir jedem Menschen, dem wir Asyl anbieten gerecht werden können. Dieser Frage muss man sich realistisch nähern, nicht ideologisch.
Ich würde persönlich die Wirkungsentfaltung dieses Registers und Gesetzes abwarten und dann schauen, ob es der Nachsteuerung bedarf.