Mit anderen Worten, ich glaube nicht, dass es eine gesetzliche Pflicht geben aber der Druck auf die Nichtgeimpften zunehmen wird.
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Mein Weg ist zu werben, aufzuklären und wenn möglich Anreize zu setzen. Dafür tut die Bundesregierung, auch einige Bundesländer, aus meiner Sicht nicht das Notwendige.
In der Nutztierhaltung setzen wir als SPD konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze. Den Antibiotikaeinsatz wollen wir reduzieren.
Bundeswehreinsätze nur nach internationalem Mandat und ausführlicher Debatte. Jeder Einsatz ist eine Einzelfallentscheidung.
Koalitionen halte ich erst nach der Wahl für sinnvoll, denn dann erst wird sich weisen wer unsere Themen respektvoll mitträgt.
Das alles sind gewichtige Gründe, die für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen sprechen. Daher wollen wir das als SPD gemeinsam mit einem Kanzler Olaf Scholz in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen.