Antwort ausstehend von Frank Maiwald FDP
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Antwort 05.08.2021 von Simone Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin zusammen mit meiner Partei bereits gegen Ceta und TTIP auf die Straße gegangen, weil beide Handelsabkommen in ihrer mit den Handelspartnern ausgehandelten Form für mich nicht akzeptabel sind.
Antwort 06.08.2021 von Frank Schwabe SPD
Wenn man aus gesundheitlichen oder medizinischen Gründen sich nicht impfen lassen kann, oder dies nicht möchte, hat das keine unmittelbare Auswirkung auf die Grundrechte.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Irmer CDU
Antwort 17.08.2021 von Uwe Feiler CDU
Die CDU/CSU ist gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer.