die Große Koalition hat sich im August 2020 auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Danach werden zur Bundestagswahl 2021 Überhangmandate teilweise nicht mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert und zudem mit Listenmandaten der eigenen Partei in anderen Ländern teilweise verrechnet
Eine liberale Drogenpolitik, die weiche Drogen entkriminalisiert und legalisiert ist längst überfällig. Dazu dann Angebote zur Suchtbewältigung.
Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir adäquat umgehen müssen. Der Besitz kleiner Mengen sollen nicht mehr bestraft werden.
Ich persönlich & die ÖDP fordern die Entkriminalisierung durch die Freigabe des Erwerbs & des Konsums von Marihuana in zugelassenen Verkaufsstellen ab 18 J.
Gerechte und transparente Besteuerung
Ich finde, dass es dringend einen Wechsel in der Cannabis-Politik braucht. Die Kriminalisierung von Cannabis hat zur Folge, dass keine Kontrollen stattfinden können und die Beschaffung auf dem Schwarzmarkt gerade für Jugendliche Gefahren birgt